Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen von coliprint.de, Zeppelinstraße 6, 87724 Ottobeuren, im folgenden coliprint.de oder Auftragnehmer genannt, über die Internetseite http://www.coliprint.de oder http://www.coliprint.com. Als Kunde sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu sehen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Eine Abweichung hiervon muss schriftlich getroffen werden. Die maßgeblich Fassung ist jeweils die bei Vertragsabschluss Gültige.

§2 Vertragsschluss

1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen sowie Irrtümer und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
2. Ihre Bestellungen auf unserer Internetseite sind bindende Angebote für das Zustandekommen eines Kaufvertrages über die von uns offerierten Waren.
3. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung per eMail an den Kunden sendet, jedoch spätestens mit Erhalt der Ware.
4. Coliprint.de behält sich vor, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Aufträge abzulehnen und nicht zu bearbeiten.

§3 Lieferung, Gefahrübergang

1. Sofern der reibungslose Betriebsablaufs gewährleistet ist, können Sie den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der auf unserer Homepage angegebenen Lieferzeiten erwarten. Der Auftragnehmer haftet allerdings nicht für die Einhaltung dieser Liefertermine. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn ein solcher Termin dem Kunden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert wurde. In diesem Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers jedoch höchstens auf die Höhe des Auftragswertes.
2. Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis vorliegt. Als höhere Gewalt sind vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen – zu sehen, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

§4 Zahlung

1. Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrundeliegenden Daten des Auftrages unverändert bleiben.
2. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen mit Sitz in österreich (EU-Ausland) und verfügt dieses über eine gültige Ust.-ID-Nr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Wenn allerdings aufgrund einer falschen Ust.-ID-Nr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden ist und beruhte dies auf einer falschen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung aller Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so hat dies zur Folge, dass das Unternehmen die entgangene Steuer an der Auftragnehmer schuldig ist. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in einem Nicht-EU-Land, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
3. Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind der Preisliste bzw. der Internetseite zu entnehmen. Kosten für Datenkonvertierung, einem Probedruck und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden mit 50.- € pro Stunde berechnet.
4. Es gelten die dem Kunden angegebenen Zahlungsarten. In der Regel kann er selbst bei der Bestellung über die Internetseite die Zahlungsarten bestimmen.
5. Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Kunde sofort in Zahlungsverzug. Ein Endverbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ein Unternehmen in Höhe von 8 %. Gegenüber dem Unternehmen behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden als angegeben nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 18.- € Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, leiten wir rechtliche Schritte ein. Wenn der Auftrag des Kunden die Bereitstellung großer Papier- und/oder Kartonmengen, besondere Materialien oder Vorleistungen voraussetzt, kann hierfür eine Vorauszahlung verlangt werden. Erst nach Eingang dieser Zahlung wird mit der Arbeit begonnen. Der hierdurch entstandene Verzug wird nicht zu Lasten der Auftragsnehmers ausgelegt.
6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlung und auch die sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen, auch derer, die noch nicht fällig sind, zu verlangen. Außerdem ist er befugt, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Zu diesem Schritten ist der Auftragnehmer auch berechtigt, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen besteht darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ein Eigentumsvorbehalt.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie der eventuell zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen. Der Auftragnehmer hat hierzu keine Pflicht.
2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Auftraggeber uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche für das Unternehmen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Waren unsere Produktionsstätte verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für einen Mangelfolgeschaden wird ausgeschlossen.
4. Wenn Mängel bei einem Teil der gelieferten Ware bekannt werden sollten, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall kann sich der Auftragnehmer von seiner Haftung befreien, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
6. Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den Vorgaben von Coliprint.de entsprechen, werden diese grundsätzlich nicht für den Druck aufbereitet. Dies gilt insbesondere für Dateien, die auf RGB-Farben basieren oder CMYK-Farbprofile beinhalten, Dateien mit geringer Auflösung und Dateien (PDFs) mit nicht eingebetteten Schriften. Falls hierdurch Farbabweichungen bzw. Einbußen bei der Qualität des Endproduktes entstehen, können diese nicht beanstandet werden. Ein gesamter Farbauftrag von über 300% kann ein negatives Druckergebnis zur Folge haben. Auch dies ist kein Reklamationsgrund.

§ 7 Schadenshaftung

1. nsprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Ebenfalls ist dies auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gültig.
2. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben. Unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Zusteller des Transportunternehmens zu reklamieren. Hierbei werden diesbezügliche spätere Beanstandungen nicht akzeptiert.

§ 8 Verwahren

Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung. Diese werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung erfolgt nur, wenn der Kunde einen ausreichend frankierten, adressierten Rückumschlag beigelegt hat. Für eine Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur, wenn dies unter Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit geschehen ist.

§ 9 Eigentum, Urheberrecht

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber Coliprint.de dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Außerdem haftet der Kunde dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Des weiteren haftet er auch dafür, dass der Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

§ 10 Datenschutz

1. Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer verpflichtet, Sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils ausführlich zu informieren. Die bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich zur Ausführung Ihrer Bestellung erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer eMail an info@coliprint.de widerrufen.

§ 11 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
4. Kunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Österreich/Schweiz
   • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
   • Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 13 Urheberrecht

Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragnehmers dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Rechte vorbehalten.